Terroristische Einsatzbesprechung

Meinen kameradschaftlichen Gruß, liebe Mit-Terroristen. Im heutigen Eintrag möchte ich das Suizidkommando Kiel Nord 3 zwecks Einsatzbesprechung koordiniert wissen. Der geplante Anschlag auf Wurst-Udo – einem Wahrzeichen kapitalistisch-teuflischer Brut der westlichen Welt – findet wie geplant am morgigen Donnerstag, dem 23.02.2006 um 13:00 UTC+5 statt.

Die Namensliste der freiwilligen Egosprenger samt Anschrift, Geburtsdaten, Passfotos und mobilen Endgeräte-Nummern wird natürlich intern per uncodierter Mailingliste versandt, so wie immer. Es sind bitte mitzubringen: Regenkleidung, Sprengstoffgürtel, Marshmallows, auf Wunsch auch effekthaschende Feuerwerkskörper sowie entsprechend ausformulierte Lebensversicherungen zugunsten der Geheimen Schläferschaft Germany (GSG) e.V.. Ersatzzünder werden vor Ort gestellt. Unmittelbar vor der Heiligen Tat wollen wir uns noch mit Freunden und Familien bei McDönelds treffen, um einen geselligen Abschied und das ein oder andere Getränk zu uns zu nehmen. Ihr seid alle herzlich eingeladen.

Nanü? Höre ich da jemanden Mumpitz sagen? Aber ganz und gar nicht – denn der eigentliche Mumpitz liegt in diesem Falle – wie in so vielen anderen – ganz wo anders. Nämlich beim EU-Ministerverrat, welcher Demokratie und Menschenrechte derart zu verlächerlichen weiss, dass man meinen sollte, man dürfe in baldiger Zukunft nur noch mit offener Hose durch die Straßen laufen.

Stein des Anstoßes ist in diesem Falle die neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Somit sollen von jedem europäischen Einwohner sämtliche anfallenden Online-Daten gesichert werden, welche in einem Zeitraum von sechs bis 24 Monaten anfallen. Was man sich wiederum unter den anfallenden Online-Daten vorstellen darf, ist in diesem Falle tatsächlich mehr, als man Eingangs zu glauben vermag:

• Chats: Ob per ICQ, AIM, MSN, Yahoo!-Chat, Trillian oder andere Clients – hier wird alles mitgeloggt, was Sie mit Familie, Freunden oder Kollegen besprechen. Abhilfe schaffen kann hier nur eine entsprechend gesicherte Verbindung, so der Chat-Client denn eine unterstützt und sich beide Gesprächspartner in der Materie auskennen.
• eMails: Jeden Tag werden Deutschland-weit Millionen von eMails versandt. Geschäftliche, Private, Rundschreiben, vertrauliche Daten, natürlich auch Spam. Alles darf nun auf völlig legale Weise “von oben” eingesehen werden. Das Wort “vertraulich” gehört in diesem Falle also ebenso der Vergangenheit an wie “privat”.
• VoIP: Ebenfalls betroffen ist natürlich der Sektor Voice over IP. Ob Sie sich für einen solchen Anschluß bei Ihrem Telefonprovider entscheiden, oder ob man Direktdienste wie Skype, TeamSpeak oder Ventrilo nutzt – der große Lauschangriff findet nun auch online statt.
• Suchmaschinen: Haben Sie sich womöglich für eine alternative Suchmaschine statt dem Mainstream-Spionagetool “Google” entschieden? Etwa weil dort sämtliche Ihrer Suchbegriffe und Seitenaufrufe per Ident-Cookie bis in das Jahr 2035 gespeichert werden? Und auch die meisten Ihrer Klicks auf einzelnen Seiten durch Dienste wie Google AdSense und Google Analytics inzwischen mitgeloggt werden? Kein Problem, denn in Zukunft spielt es auch gar keine Rolle mehr, welche Suchmaschine Sie präferieren, oder ob Sie Ihre schmuddeligen Porno-Cookies zwecks statistischer Erhebung nach dem Besuch einschlägiger Seiten eliminieren. Denn ab sofort wird jedes Suchwort, jede besuchte Präsenz sowie jede dort angeklickte Seite mitgeloggt. Im Service inklusive wird einem selbstredend das ausführliche Protokollieren aller ausgefüllten Formulare inklusive Privatdaten und dergleichen mehr geboten.
• Seitenaufrufe: Egal, welche Adresse im Netz Sie auch ansteuern – der Große Bruder schaut zu. Egal, welchen Link auf welcher Seite Sie auch klicken – gewissenhaft und lückenlos wird jegliche Navigation, jedes Interessengebiet sowie auch jedes unerwünschte Popup mit willkürlichem Inhalt mitgeloggt.
• Peer 2 Peer: Wer ab und an auf sogenannte P2P-Dienste wie eMule, BitTorrent o.Ä. zugreift, um sich womöglich neue Urlaubsfilme zum Selbstkostenpreis zu organisieren, der dürfte in Zukunft schlechte Karten haben. Ob, wie und in welchem Maße sämtliche Datenpakete protokolliert werden, ist zwar nicht bekannt – jedoch kann zumindest jeder IP jedes heruntergeladene und/oder angebotene Datenpaket zugeordnet werden. Selbst per Client übermittelte Suchbegriffe sind nun kein Geheimnis mehr. Ob aus den Ergebnissen ein Download resultierte oder nicht.
• Online-Banking, Kreditkarten-Daten: Zu solch bristanten Punkten bislang noch keine Äußerung. Will heissen: keine Dementi, also auch kein in dubio pro reo. Da die Provider derzeit und wohl auch in all zu naher Zukunft kein diesbezügliches Filtersystem parat haben, wird somit alles mitgeloggt, was durch Ihr Modem geschickt wird. Incoming wie Outgoing.

Interessant bei diesen Maßnahmen ist, dass man sich ergo als Internetbenutzer – egal, ob privat oder geschäftlich – bereits verdächtig macht. Weil es also eine Möglichkeit gibt, über das Internet zu kommunizieren, wird hier zwecks angeblicher Terroristenhatz einfach eine Schublade aufgetan und sämtliche User mit einer lapidar wischenden Handbewegung hineingekehrt. Diesmal allerdings nicht nur der Kreis der üblichen Verdächtigen, welcher per willkürlichem Filterverfahren aus der Gesamtmasse herausgesiebt wird, sondern in diesem Falle einfach jeder. Sie, Ihre Nachbarn, womöglich Ihre Kinder, ich natürlich auch. Alles potentielle Terroristen. Kriminelle. Prophylaktischer Abschaum.

Die große Frage nach Datenschutz wird hier ebenso konsequent ignoriert wie das Kontradiktum zum Deutschen Persönlichkeitsrecht, welches hier erneut ad absurdum geführt wird. Man bedenke auch, dass der Mensch zur Kommunikation nicht bloß Internet und Telefon nutzt. Auch private Treffen eingeschworener Kreise sind an beinahe jedem beliebigen Ort möglich, an dem Mensch sich – noch – aufhalten darf. Auch hier bietet sich die Möglichkeit konspirativer Kreise. Was also folgt als nächster Schritt, um die totalitäre Sicherheit – im Namen des Terrorismus – zu erlangen? Eine Wanzenpflicht Ein persönlicher Datenchip für jeden Bundesbürger á la Cyberpunk? Stasianische Ermittler des BND auf privaten Grillparties? Der lang voraus orakelte Präventionsstaat wie in George Orwell’s 1984?

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries begrüßte nach dem Treffen den Beschluss. Für sie ist die Richtlinie “ein gutes Beispiel für einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung”

Freiheitsrechte am Arsch, sehr geehrte Frau Zypries. Denn eine stetig überwachte Freiheit ist lediglich die Freiheit, gar nichts zu tun. Die Freiheit, zu existieren. Die Freiheit zu wissen, dass andernorts ein Persönlichkeitsprofil über mich erstellt werden kann, sobald ich meine Bücher online bestelle, mich auf jedweden Seiten herumtreibe, mich auch über unschöne Themen per Suchmaschine informieren möchte. Eine solche Freiheit ist lediglich eine Farce, nichts weiter.

So sprach EU-Justizkommissar Franco Frattini angesichts der nun möglichen sechs bis 24 Monate langen Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren von “einem Sieg für die Demokratie, für unsere EU-Bürger und für die Grundrechte, auf der die Europäische Union sowie ihre 25 Mitgliedsstaaten basieren”

Auch Herr Frattini weiss mit seiner Argumentationskette seine Fehlbesetzung zu unterstreichen. Denn eine solche Überwachungsjustiz ist das Treten mit Füßen nach Demokratie, nach den Grundrechten – s.o. Persönlichkeitsrecht – und nach jedem einzelnen Bürger der Europäischen Union. Denn ab dem 21.02.2006 sind wir alle potentielle Straftäter im Namen der Sicherheit – und zwar nicht nur der Sicherheit dieses Landes, sondern der ganz Europas.

“Eine Gesellschaft, die Ihre Freiheit zugunsten Ihrer Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient.”
– Benjamin Franklin

Das wusste selbst schon der alte Ben Franklin, obgleich er aus der heutigen Vorzeigevereinigung der Anti-Terror-Staaten kommt. Aber Angst war schon immer eines der effektivsten politischen Mittel, um Unrecht als Recht zu deklarieren. Wohingegen meine Befürchtung Furcht in diesem Falle weiss Gott nicht dem Terror gilt.

Vielen Dank für Dein Vertrauen in Deine Bürger, lieber EU-Rat. Ich habe mich nie unsicherer gefühlt.

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