Um es vorab mit Max Liebermann auf den Punkt zu bringen: “Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!”. Denn wenn ich so manche dahingeschwafelte Idee aus den vertrockneten Untiefen grenzdebiler Politikerhirne höre, dann kommt mir nicht nur die Galle hoch, sondern auch die Halsschlagader. Nicht Computerspiele sind es, die gewalttätig machen – es sind die Zustände und solche, die es scheinbar werden sollen.
Grund für den momentanen Gefühlsausbruch – und den möge man mir verzeihen – ist der französische Europa-Abgeordnete Alain Lamassoure, welcher SMS demnächst mit 1,5 Cent pro Stück und eMails mit 0,00001 Cent besteuern möchte. In einem Anfall geistiger Bauernschläue legitimierte er das Ganze dann per rhetorischem Kneipenpatriotismus: “Der Austausch zwischen den Ländern ist so rasant gewachsen, also würde jeder verstehen, dass das Geld, mit dem die EU finanziert wird, aus den Vorteilen gewonnen wird, die die EU mit sich bringt.”
Dass ich aber mit Freunden und Geschäftspartnern nicht nur in der EU, sondern weltweit kommuniziere, das ist allein Verdienst der globalen Vernetzung und jener, die sie zu nutzen wissen -, und ganz bestimmt nicht Verdienst der Union. Denn wäre sie (die EU) auch nur im Entferntesten bemüht, die Kommunikation – und schlussendlich damit auch die Wirtschaft – innerhalb ihrer selbst zu fördern, so müssten Begünstigungen sowie Unterstützung her und nicht schon wieder neue, in diesem Falle zudem noch absolut hirnrissige widersinnige Besteuerungsideen. Schlimm genug, dass die GEZ nun in Deutschland den Mittelstand mit staatlicher Beihilfe ausnehmen und plündern darf, indem sämtliche Bürger mit Internetzugang teils mehrfach dafür abgestraft werden, dass sie neue Medien nutzen. Ein Faustschlag nach dem anderen in das Gesicht derer, die sich unter Schröder zu einer Ich AG haben hinreissen lassen. Und ein Verspotten derer, die versuchen, in diesem Land der Misere der Untätigkeit zu entkommen und/oder Arbeitsplätze zu schaffen.
Und so sieht es in naher Zukunft aus in Deutschland:
- Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent
- Erhöhung der Versicherungssteuer auf ebenfalls 19 Prozent
- Erhöhung der Pauschalabgaben auf Minijobs von 25 auf 30 Prozent
- Endlos steigende Benzinpreise
- Kürzungen im Personennahverkehr
- GEZ-Gebühren auf jegliche Internet-PCs
- GEZ-Gebühren auf Handys
- Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird auf einen Grundlohn von 25 Euro pro Stunde begrenzt
Wie soll sich die Deutsche Wirtschaft wieder erholen, wenn sich der Bürger allein schon ob der Möglichkeit weiterer neuer Abgaben und Erhöhungen nicht traut, überhaupt noch Geld auszugeben? Und wenn die Menschen in diesem Land weniger konsumieren, fehlen dem Staat auf der anderen Seite wieder die Einnahmen durch Steuern, Abgaben und Aufschläge, welche – in ihrer Höhe ebenfalls schon unverschämt, aber gewohnt für den Konsumenten – auf die regulären Preise von jedwedem Produkt und Lebensmittel aufgeschlagen werden. Sollen diese Verluste wiederum durch erneute Erhöhung von Mehrwertsteuer und Konsorten ausgeglichen werden? Denn kompensiert werden muss es ja augenscheinlich im wirren Glauben, man könne damit vielleicht die Staatsverschuldung von derzeitig geschätzten 2200 EUR pro Sekunde verlangsamen. Auf der anderen Seite aber unnütze Förderprogramme oder Subventionen für tote Märkte – siehe Kohlebergbau – einzuschränken bis komplett streichen, das ginge ja nicht. Da wird per “Tradition” argumentiert. Eine Tradition, die letzten Endes nur der Steuerzahler trägt und somit unfreiwillig unlukrative Wirtschaftszweige unterstützt, welche Jahr für Jahr Millionen über Millionen ohne nennenswerten Gegenwert oder Nutzen verschlingen.
Aber es scheint kein ausschließlich Deutsches Polit-Problem zu sein, dass die Machthaber eines Landes bei Erhöhungen lediglich bis zur simplen Schlussfolgerung “mehr Geld” denken können, dabei aber das Eruieren und Hinterfragen von Sinn und Zweck selbiger Erhöhung irgendwie unterwegs vergessen. Was aber auch fantastisch bequem ist auf diese Weise. Denn kehren wir kurz zurück zur wahnsinnig brillianten Idee einer eMail-Steuer von Alain Lamassoure und rechnen wir kurz nach:
Weltweit werden täglich in etwa 31 Milliarden eMails verschickt. Davon 12,4 Milliarden Spam-Mails, deren Versender mit absoluter Sicherheit keinen Cent an Steuern zahlen werden, da sie – in ihrem Metier recht sinngemäß – auch nicht ermittelt werden können. Bleiben realistisch gesehen noch 18,6 Milliarden eMails pro Tag. Weltweit. Multipliziert mit 0,00001 Cent erhalten wir 186.000 Cent, sprich 1.860 EUR pro Tag. Weltweit. Müsste also die gesamte Welt lediglich an Deutschland eine solche Steuer abdrücken, so wäre man bei einer Neuverschuldung von rund 6 Milliarden Euro im Jahr kein Stück weiter. Im Gegenteil: die neu generierten Tageseinnahmen von 1.860 EUR würden nicht einmal reichen, um die Neuverschuldung pro Sekunde (s.o.) in Deutschland zu decken. Auf der anderen Seite bräuchte man aber – wir sind ja nunmal in Deutschland, dem Paragraphenland – einen gewaltigen Verwaltungsapparat und Bürokratieaufwand, um ein solches Unterfangen umzusetzen. Alles in allem also ein absolutes Minusgeschäft, was unserem Freund Alain da eingefallen ist. Aber vielleicht könnte man das Ganze subventionieren – dann dürfte der Steuerzahler in Deutschland fortan Steuern zahlen, um noch mehr Steuern zahlen zu dürfen. Hoffen wir mal, dass nicht Peer Steinbrück hier mitliest und womöglich noch auf Ideen kommt.
In Sachen SMS liegen mir leider keine Zahlen über täglich versandte Kurznachrichten vor, jedoch habe ich generell ein ethisches Problem damit. Denn ich denke, man darf davon ausgehen, dass die meisten SMS von Kindern respektive Teenagern versandt werden. Diese hätten wiederum also die größte Steuerlast diesbezüglich zu tragen – um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen, die die “Alten” verzapft haben. Warum nicht also gleich Abgaben auf Taschengelder erheben? Sicher könnte man dies so argumentieren, dass dies ja eine “Investition in die Zukunft” sei – denn wenn wir schon lange tot sind, gehört die Welt unseren Kindern. Von diesen haben wir sie ja laut Volksmund nur geliehen, also sollen sie doch zusehen, wie sie mit ihren Schulden klarkommen.
Und überhaupt sollte man allen, welche mit dem Ausspruch “Investition in die Zukunft” argumentieren, direkt mal die Gesichtsmöbel umstellen. Dies aber auch nur am Rande.
Habe fertig. Vorerst.




ad SMS: Lt. RegTP sollen es in D rund 2,5 Mrd. SMS pro Monat sein. Ich schätze daher, dass es im EU-Raum so an die 12 Mrd. monatlich sein werden, sprich: gute 2 Mrd. Euro pro Jahr fürs EU-Budget. Den Löwenanteil zahlen die Kids.
So sichert man sich die Unterstützung der BürgerInnen :-(
Ich vermute aber, dass der Vorschlag, der ja auch innerhalb des EU-Parlaments höchst umstritten ist, bald vom Tisch ist.
Das Schlimme daran ist ja, dass “vom Tisch” meist nur einen temporären Zustand bedeutet. Denn wenn eine Idee erstmal da ist, kann man immer wieder darauf zurückgreifen. Als EU-Bürger hat man sich in der Zwischenzeit dann oftmals auch schon mit der Idee oder der Möglichkeit abgefunden und beugt sich auch hier der monetären Staubsauger-Politik.
Habe ich eigentlich erwähnt, dass im Landtag Schleswig-Holstein jetzt die Diäten von EUR 4.000 auf EUR 6.700 erhöht wurden?
Inzwischen hat Lamassoure seinen Vorschlag wieder zurückgezogen, d.h. in der typischen Politiker-Schwanzeinkneifmanier hat er behauptet, das sei ja eh nie ein wirklicher Gesetzesvorschlag gewesen, sondern halt nur so ein bisschen Herumprobiererei. Dass der Staubsauger – so und/oder anders – wieder kommt, steht für mich außer Zweifel. Zermürbungstaktik.
Habe ich eigentlich erwähnt, dass die Manger in Österreich im Durchschnitt um 8% mehr Gehalt bekommen als im Vorjahr?
Politische Mustertaktik. Man hat das Thema erst mal auf den Tisch geworfen, um zu sehen wie die Reaktionen wohl so sind und die ersten Empörungen abrauchen zu lassen. Nun verschwindet das ganze wieder in der Schublade und wird dementiert, “… war ja alles gar nicht so gemeint”. In ein paar Monaten kommt dann still und leise die überarbeitete Version. Es hat ja z.B. schon Denkmodelle gegeben, durch eine “Bepreisung” von eMails (hier noch in Form von von erzwungener Rechenzeit, imho ursprünglich eine These von Gates/Microsoft) Spam zu verhindern. Mal sehen, wie es weitergeht. Das ganze wäre ja auch ein tolles Argument für die Vorratsdatenspeicherung, so als Abrechnungsgrundlage.
Da ich das grade mit den Diäten lese, möchte ich dazu auch mal was sagen:
Meiner Meinung nach sind die aktuellen Diäten (6700 Euro in dem Fall) nicht unbedingt zu hoch. Was dann den wirklichen Kostenberg erzeugt, sind die Zahlungen, welche nach dem Ausschied aus dem politischen Leben gezahlt werden. Teilweise werden hier ja die Diäten genauso weiter ausgezahlt, ohne das der/die (Ex)PolitikerIn noch etwas dafür macht.
Zahlen wir nicht eh schon Steuern auf SMS? Ich meine durch SMS wird Umsatz gemacht von daher kriegt doch der Staat schon (künftig) 19% vom Umsatz des SMS-Versands. Sollte dies nicht eigentlich genügen?
Ich frage mich, was der Staat macht, wenn er 90% des Kuchens haben will, aber es garkeinen Kuchen mehr gibt?! Nimmt er dann 150% des Kuchens?
Und wieso erhebt der Staat nicht jetzt schon 100% Steuern und teilt uns dann das Geld was jeder verdient hat monatlich zu? Ist das im Prinzip nicht schon so?